Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 05.07.2023 - 7 U 144/21 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Insolvenzrechtliche Anfechtung eines vermeintlich teilunentgeltlichen Grundstückskaufs; Missverhältnis zwischen Grundstückswert und Kaufpreis bei Grundstückskauf; Bewertung von Altlastenrisiko beim Grundstückskauf; Beiderseitige Fehleinschätzung des Grundstückswerts beim ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Schenkungsanfechtung bei unterwertigem Grundstücksverkauf
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Schenkungsanfechtung eines anteiligen Immobilienkaufpreises (IVR 2023, 111)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Bemessung eines Grundstückskaufpreises bei Altlastenverdacht (IVR 2023, 112)
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 29.07.2021 - 12 O 421/15
- OLG Brandenburg, 05.07.2023 - 7 U 144/21
Papierfundstellen
- ZIP 2023, 2261
- NZI 2023, 706
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.10.2020 - IX ZR 208/18
Schenkungsanfechtung in der Insolvenz: Überzeugung der Beteiligten von der …
Auszug aus OLG Brandenburg, 05.07.2023 - 7 U 144/21
Dazu hat der Insolvenzverwalter nicht alle theoretisch denkbaren Umstände auszuräumen, die einen guten Glauben an die Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung begründen könnten; es reicht vielmehr aus, die von dem Anfechtungsgegner substantiiert dargelegten Umstände auszuräumen (BGH, NJW-RR 2020, 1500 , Rdnr. 11).Die dem Kläger erleichterte Darlegung, es hätten keine objektiven Umstände vorgelegen, die eine Annahme gleichwertigen Leistungsaustausches erlaubt hätten (vgl. BGH, NJW-RR 2020, 1500 , Rdnr. 11), ist ihm nicht gelungen.
Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 17.02.2022 - 7 U 144/21 |
Kurzfassungen/Presse
- schleswig-holstein.de
, S. 8 (Kurzinformation und Auszüge)
§ 4 StVO
Verfahrensgang
- LG Itzehoe, 26.07.2021 - 4 O 51/21
- OLG Schleswig, 17.02.2022 - 7 U 144/21
Wird zitiert von ...
- OLG Celle, 13.12.2023 - 14 U 32/23
Anscheinsbeweis; berührungsloser Unfall; Auffahrunfall; Haftungsverteilung bei …
Auch bei einem berührungslosen Unfall können die Grundsätze zum Anscheinsbeweis Anwendung finden (ebenso OLG Schleswig, Beschluss vom 17. Februar 2022 - 7 U 144/21, SVR 2022, 302; entgegen OLG München…, Urteil vom 7. Oktober 2016 - 10 U 767/16 , Rn. 9, juris; OLG Hamm…, Urteil vom 9. Mai 2023 - 7 U 17/23 , Rn. 51, juris).Dagegen führte das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG Schleswig, Beschluss vom 17. Februar 2022 - 7 U 144/21, SVR 2022, 302) aus, dass vielmehr auch bei berührungslosen Unfällen die Grundsätze des Anscheinsbeweis Anwendung finden könnten, wenn im Übrigen das feststehende Unfallgeschehen nach der Lebenserfahrung typisch dafür ist, dass derjenige Verkehrsteilnehmer, zu dessen Lasten der Anscheinsbeweis Anwendung finden soll, schuldhaft gehandelt hat.